Verwertungskündigung

BGH VIII ZR 155/10 

Weil der Vermieter einen weitgehend leerstehenden, sanierungsbedürftigen Wohnblock abreißen und an seiner Stelle Neubauwohnungen errichten wollte, kündigte er einem dort wohnenden Mieter wegen „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“. Die Sanierung des Wohnblocks sei keine angemessene Alternative zum Abriss.

Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Entscheidend sei, so die Karlsruher Richter, dass sich der alte Wohnblock in einem schlechten Bauzustand befände und in mehrfacher Hinsicht heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspreche. Mit dem geplanten Neubau dagegen würden moderne, bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden.