Videoüberwachung beim Nachbarn

Immer wieder kollidieren ein verständliches Sicherheitsbedürfnis und das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Amtsgericht Nürtingen musste sich mit einem Fall befassen, in dem ein Grundstückseigentümer an seiner Grenze eine Videokamera angebracht hatte, die den gemeinsamen Zugangsweg mehrerer Grundstücke beobachtete. Diverse Nachbarn nutzten diesen Weg ebenfalls – und waren nicht erbaut. Das Gericht entschied, dass die Kamera mangels Zustimmung der Nachbarn zu entfernen sei. Gefilmt werden dürfe allenfalls das eigene Grundstück (Az. 10 C 1850/08).